Liebe Freunde der Sicherheit,
der Schutz von Persönlichkeitsrechten im Netz, die Integrität des Netzes selbst und die Transparenz der Datenverwendung und der Ausschluss der Indienstnahme von Netzbetreibern durch Geheimdienste sind die roten Linien, die nicht missachtet werden dürfen.
Das schreibt der Inhaber des Tim-Berners-Lee-Ordens für besondere Verdienste um das freie Internet, Datenschutzextremist, Netzversteher und Twitter-Account-Inhaber Sigmar Gabriel in einem blitzgescheiten Gastbeitrag in der FAZ. Darin erklärt er, dass die Idee individueller Freiheitsrechte für ihn Teil der Wertegemeinschaft Europa sei, die es gegen einen übermächtigen Zugriff des Staates (und des Marktes) zu schützen gelte. Klug warnt er vor einem „digitalen Totalitarismus“ verstanden als die Domestizierung von Menschen zu willigen Konsumenten und unkritischen Bürgern durch ihre Vorausberechenbarkeit anhand ihrer Datenspuren.
Potzblitz! Das musste mal gesagt werden! Gut, dass Sigmar Gabriel auch im Bundestag für das freie Netz, für Bürgerrechte im digitalen Raum, für Datensparsamkeit und gegen die Indienstnahme von Netzbetreibern für polizeiliche und geheimdienstliche Zwecke kämpft! Hier ein kleiner Überblick über sein Abstimmungsverhalten zu den Themen Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und Bestandsdatenauskunft.
| Datum | Gesetz | Drucksache | Abstimmungs- verhalten |
Kommentar |
|---|---|---|---|---|
| 09.11.2007 | Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (Vorratsdatenspeicherung) | Drucksache 16/5846 | Zustimmung | Am 2. März 2010 für verfassungswidrig erklärt wegen Verstoß gegen Art. 10 Abs. 1 GG |
| 12.11.2008 | Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz) | Drucksache 16/10121 und Drucksache 16/10822 | Zustimmung | Teile der SPD-Fraktion lehnten den Gesetzentwurf wegen datenschutzrechtlicher Bedenken ab, darunter auch prominente Fraktionsmitglieder wie Herta Däubler-Gmelin |
| 18.06.2009 | Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG) | Drucksache 16/12850 | Zustimmung | Seit 29. Dezember 2011 außer Kraft |
| 21.3.2013 | Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft | Drucksache 17/12034 | nicht beteiligt | Zustimmung der SPD-Fraktion |